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Merkel: Russland unterstützt Marionettenregime in Teilen der Ostukraine und greift westliche Demokratien mit hybriden Mitteln an, darunter auch Deutschland

„Russland hat in seiner unmittelbaren Nachbarschaft einen Gürtel ungelöster Konflikte geschaffen und die ukrainische Halbinsel Krim völkerrechtswidrig annektiert. Es unterstützt Marionettenregime in Teilen der Ostukraine und greift westliche Demokratien mit hybriden Mitteln an, darunter auch Deutschland“, – kritisiert Angela Merkel Russland, das mehrfach internationale Vereinbarungen verletzt habe.

Merkel spricht bei einer Veranstaltung „Außen- und Sicherheitspolitik in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft“ der Konrad-Adenauer-Stiftung dennoch weiter von der Ukraine und Russland:“Zweifelsfrei wird auch Russland uns während der EU-Ratspräsidentschaft weiterhin beschäftigten. Wo fundamentale Regeln des Völkerrechts missachtet werden, werden wir dies benennen. Falls Fortschritte im Minsk-Prozess ausbleiben, müssen wir die bestehenden Sanktionen aufrechterhalten“ und versichert „Andererseits gibt uns die Ratspräsidentschaft die Gelegenheit, neue Impulse in den Beziehungen zu setzen. Denken wir allein an die Themenfelder Libyen, Syrien, Klimaschutz, globale Gesundheit. „

Foto:@RegSprecher