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Entschließung des Europäischen Parlaments zu Russland und insbesondere der Situation von Umweltaktivisten und ukrainischen politischen Gefangenen

Das Europäische Parlament: Das Europäische Parlament fordert die russischen Staatsorgane auf, alle in Russland und in den zeitweilig besetzten Gebieten der Ukraine rechtswidrig und willkürlich inhaftierten ukrainischen Staatsbürger[ unverzüglich und bedingungslos freizulassen und für ihre sichere Heimkehr zu sorgen, auch die Krimtataren, die kürzlich festgenommenen Demonstranten, die am 10. Juli 2019 friedlich auf dem Roten Platz demonstriert haben, die unter politisch motivierten Vorwürfen festgenommenen ukrainischen Staatsbürger und die 24 Besatzungsmitglieder der Schiffe der ukrainischen Marine;

Das Europäische Parlament fordert die russischen Staatsorgane auf, jegliche Form der Schikanierung, auch auf justizieller Ebene, gegen Alexandra Koroljowa und gegen „Ekosaschtschita!“ und gegen alle Menschenrechtsverteidiger und Umweltaktivisten im Land unverzüglich und bedingungslos zu unterbinden und ihnen zu ermöglichen, ihre rechtmäßige Arbeit ohne jegliche Einmischung durchzuführen;

Das Europäische Parlament fordert die russischen Staatsorgane nachdrücklich auf, das sogenannte Gesetz über ausländische Agenten zurückzuziehen und gemäß ihren diesbezüglichen internationalen Verpflichtungen um die Unterstützung der Venedig-Kommission des Europarates zu ersuchen und allen ihren Empfehlungen uneingeschränkt Folge zu leisten;

Das Europäische Parlament fordert Russland auf, eine vollständige Liste der in den besetzten Teilen der ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk inhaftierten Gefangenen zu veröffentlichen und ihnen den Kontakt zu ihren Familien und Rechtsanwälten zu erleichtern;

Das Europäische Parlament verurteilt nachdrücklich, dass Russland ständig gegen Grundprinzipien und Normen des Völkerrechts verstößt und sich insbesondere weigert, die Entscheidungen internationaler Gerichte und Gerichtshöfe zu befolgen; fordert die Russische Föderation nachdrücklich auf, die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Verletzung der Menschenrechte von Personen, die auf der Halbinsel Krim und in der Russischen Föderation inhaftiert sind, zu befolgen;

Das Europäische Parlament betont, dass die Militär- und Zivilgerichte Russlands nicht befugt sind, über Handlungen zu urteilen, die außerhalb des international anerkannten Hoheitsgebiets Russlands ausgeführt wurden, und stellt fest, dass Gerichtsverfahren in derartigen Fällen nicht als rechtmäßig angesehen werden können;

Das Europäische Parlament fordert die Russische Föderation auf, internationalen zwischenstaatlichen Organisationen ungehinderten Zugang zu den besetzten ukrainischen Gebieten auf der Krim und im Donezbecken zu gewährleisten, insbesondere der Beobachtungsmission der Vereinten Nationen für die Menschenrechte, der Bewertungsmission der OSZE für die Menschenrechte auf der Krim, dem Menschenrechtskommissar des Europarates, den Organen anderer Übereinkommen und institutioneller Mechanismen des Europarates sowie internationalen humanitären Organisationen, insbesondere dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz;

Das Europäische Parlament fordert die russischen Staatsorgane auf, uneingeschränkt mit den Repräsentanten der besonderen Verfahren der Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten, auch indem der Sonderberichterstatter über Menschenrechte und die Umwelt, der Sonderberichterstatter über die Lage von Menschenrechtsverteidigern und der Sonderberichterstatter für Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit eingeladen werden, das Land zu besuchen, damit sie über die Lage von Umweltschützern und Menschenrechtsverteidigern berichten können;

Das Europäische Parlament   weist darauf hin, dass Menschenrechtsverteidiger in der Russischen Föderation, darunter auch Umweltaktivisten, häufig Einschüchterungen, Überwachung, körperlichen Angriffen, Bedrohungen, Razzien und Durchsuchungen ihrer Büros und Wohnungen, Hetz- und Verleumdungskampagnen, gerichtlicher Schikanierung, willkürlichen Festnahmen und Misshandlungen sowie Verletzungen der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit ausgesetzt sind;

Das Europäische Parlament   regt an, dass die Europäische Union prüft, eine ständige Beobachtung der Verfahren von Opfern politischer Verfolgung in der Russischen Föderation und auf der besetzten Krim einzuführen, und fordert die Delegation der EU in Russland und die Botschaften der Mitgliedstaaten auf, die Verfahren von Menschenrechtsaktivisten und ukrainischen politischen Gefangenen auch künftig zu beobachten und ihnen beizuwohnen und für aus politischen Gründen in der Russischen Föderation und auf der besetzten Krim inhaftierten ukrainische Staatsbürger Missionen mit unabhängigen Ärzten zu organisieren, um ihre Haftbedingungen und ihren Gesundheitszustand zu überwachen;

Das Europäische Parlament fordert die russischen Staatsorgane auf allen Ebenen auf, anzuerkennen, dass Umweltschützer eine entscheidende Funktion wahrnehmen, wenn es darum geht, die Umwelt zu schützen und die Achtung der Umweltrechte sicherzustellen und alle Angriffe sowie jegliche Einschüchterung, Schikanierung und Kriminalisierung von Umweltschützern öffentlich zu verurteilen;

Das Europäische Parlament fordert die russischen Staatsorgane auf, damit aufzuhören, die friedlichen und rechtmäßigen Tätigkeiten von Umweltorganisationen dadurch zu beschneiden, dass sie gegen lokale Umweltaktivisten Strafsachen erfinden, Teilnehmer an friedlichen Protesten vor Ort festnehmen und unverhältnismäßig hohe Ordnungsgelder gegen sie verhängen;

Das Europäische Parlament fordert die russischen Staatsorgane auf, geeignete rechtliche Schritte zu unternehmen und alle verfügbaren rechtlichen Mittel zu nutzen, um den Übergriffen auf Umweltaktivisten ein Ende zu bereiten; fordert die russischen Staatsorgane auf, dafür zu sorgen, dass im Fall von Andrei Rudomacha und weiteren Fällen von Angriffen auf Umweltschützer wirksam ermittelt wird und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden;

Das Europäische Parlament   fordert den Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte, die Delegation der EU in Russland und die Botschaften der EU-Mitgliedstaaten auf, der Lage der Umweltschützer ständige Aufmerksamkeit zu widmen; fordert die Union und ihre Mitgliedstaaten auf, zusätzliche Schritte zu unternehmen, um russische Umweltschützer und Menschenrechtsverteidiger zu unterstützen;

Das Europäische Parlament    ist besorgt über Berichte über die Haftbedingungen, die auch Vorwürfe der Folter und Misshandlung und der Verweigerung des Zugangs zu medizinischer Grundversorgung umfassen, und wiederholt deshalb seine Forderung an die russischen Staatsorgane, für die uneingeschränkte Achtung der Rechte aller Inhaftierten zu sorgen, zu gewährleisten, dass alle Gefangenen angemessene ärztliche Betreuung und Behandlung erhalten, und die ärztliche Ethik zu wahren, wozu auch gehört, dass keine unerwünschte Behandlung erzwungen oder im Fall von Hungerstreiks Zwangsernährung vorgenommen wird, was womöglich Folter und sonstige Misshandlung darstellt;

Das Europäische Parlament  begrüßt den Beschluss des Rates, die restriktiven Maßnahmen zu verlängern; bekräftigt seine feste Überzeugung, dass die Sanktionen der EU nicht aufgehoben werden dürfen, bis Russland seinen internationalen Verpflichtungen nachkommt, zu denen auch die Einhaltung der Minsker Vereinbarungen gehört; fordert die Mitgliedstaaten auf, an den vereinbarten Sanktionen gegen Russland, zu denen sie sich verpflichtet haben, unbeirrt und einhellig festzuhalten und gezielte Maßnahmen gegen die Einzelpersonen, die für die Inhaftierung politischer Gefangener und die Strafverfahren gegen sie verantwortlich sind, zu erwägen; fordert die internationale Gemeinschaft auf, den Druck zu verstärken, damit alle in den von Russland besetzten Gebieten inhaftierten politischen Gefangenen freigelassen werden;

Das Europäische Parlament fordert den nächsten Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf, eine neue umfassende Strategie für das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Russland auszuarbeiten, die darauf abzielt, Frieden und Stabilität zu stärken; betont, dass der notwendige Dialog auf festen Grundsätzen beruhen sollte, unter anderem der Achtung des Völkerrechts und der territorialen Integrität von Russlands Nachbarn, während gleichzeitig die zwischenmenschlichen Kontakte zu Staatsbürgern Russlands verstärkt werden sollten; betont, dass die Sanktionen gegen Russland nur aufgehoben werden können, wenn das Land seinen Verpflichtungen uneingeschränkt nachkommt; betont jedoch, dass die EU nötigenfalls auch bereit sein sollte, weitere Sanktionen – auch gezielt gegen bestimmte Personen – zu verhängen und den Zugang zu Finanzmitteln und Technologie zu beschränken, falls Russland weiter gegen das Völkerrecht verstößt;

Das Europäische Parlament bekräftigt seine Unterstützung für eine Sanktionsregelung der Union gegen Menschenrechtsverletzungen – wie das sogenannte Magnitski-Gesetz –, mit der bei schweren Menschenrechtsverletzungen Sanktionen gegen die Täter verhängt werden, und fordert den Rat auf, seine Arbeit an diesem Vorhaben umgehend fortzusetzen; betont, dass Personen, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben, weder EU-Visa erteilt werden sollten noch der Besitz von Vermögenswerten in den Mitgliedstaaten gestattet werden sollte;

Das Europäische Parlament bekräftigt, dass es die am 25. November 2018 in der Nähe der Straße von Kertsch vor der Küste der rechtswidrig besetzten Krim von der Russischen Föderation begangene Aggression gegen die Ukraine nachdrücklich verurteilt; betont, dass der ISGH angeordnet hat, dass Russland die Schiffe und die Militärangehörigen unverzüglich und bedingungslos freigibt bzw. freilässt; hebt hervor, dass die Missachtung der Anordnung des ISGH einen weiteren schweren Verstoß gegen die internationalen Verpflichtungen Russlands darstellt; geht davon aus, dass die von Russland in seiner Note an die Ukraine vom 25. Juni 2019 aufgestellten „Bedingungen“ für die Freigabe der Schiffe und die Freilassung der Militärangehörigen eindeutig gegen die Anordnung verstoßen und womöglich einen weiteren Verstoß dagegen darstellen, weil sie den Streit verschärfen oder ausweiten;

Das Europäische Parlament fordert den Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte auf, die Menschenrechtslage auf der Halbinsel Krim und in den Teilen der Gebiete in der Ostukraine, die nicht unter der Kontrolle der Regierung der Ukraine stehen, laufend zu beobachten;

Das Europäische Parlament fordert die Russische Föderation auf, den Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 27. März 2014 mit dem Titel „Territoriale Integrität der Ukraine“, vom 19. Dezember 2016 mit dem Titel „Lage der Menschenrechte in der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol (Ukraine)“, vom 19. Dezember 2017 und vom 22. Dezember 2018 und der Anordnung des Internationalen Gerichtshofs in Bezug auf vorläufige Maßnahmen in der Rechtssache Ukraine gegen Russland hinsichtlich der Anwendung des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung uneingeschränkt Folge zu leisten;

Das Europäische Parlament weist mit Sorge erneut darauf hin, dass sich viele der russischen Gerichtsverfahren gegen ukrainische politische Gefangene auf Spionage beziehen (auch in den Fällen von Pawlo Hryb, Olexij Stohnyj, Hlib Schablij, Wolodymyr Pryssytsch, Wolodymyr Dudka, Dmytro Schtyblikow, Jewhen Panow, Andrij Sachtej, Walentyn Wyhiwskyj, Wiktor Schur und Dmytro Dolgopolow), was an die repressive Phase von den 1930er-Jahren bis Mitte der 1950er-Jahre erinnert, als viele Staatsbürger der damaligen Sowjetunion mit dieser Begründung festgenommen und verurteilt wurden;

Das Europäische Parlament protestiert gegen den Beschluss des Generalstaatsanwalts der Russischen Föderation, den Weltkongress der Ukrainer zu einer Bedrohung der nationalen Sicherheit Russlands zu erklären;

Das Europäische Parlament erwartet, dass der Beschluss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 25. Juni 2019 hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte und der Standards des Europarates in Russland, insbesondere hinsichtlich der Befolgung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, zu einer sofortigen Verbesserung führen wird;

Das Europäische Parlament   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Europarat, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Russischen Föderation und dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Ukraine zu übermitteln.