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Dr. Andreas Nick, Leiter der deutschen Delegation und CDU-Abgeordnete: Ukraine und Russland miteinander ins Gespräch bringen

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats PACE hat Russland erneut aufgefordert, die militärische Aggression gegen die Ukraine zu beenden, und hat die Russische Föderation als eine Partei der Abkommen von Minsk anerkannt. Dies geht aus der Resolution betreffs der Fortschritte der Länder hervor, die unter Beobachtung der Parlamentarischen Versammlung stehen, die während der PACE-Wintertagung beschlossenen wurde.
Dass sich das ukrainische Parlament mit einer neuen Delegation akkreditiert habe, sei „Grundlage für eine künftige vertrauensvolle Zusammenarbeit“, sagt der CDU-Abgeordnete Dr. Andreas Nick, Leiter der deutschen Delegation, im Interview. Auch mit Russland will die Versammlung zur Sacharbeit zurückfinden: „Wir wollen uns mit Russland nicht länger über Formalien auseinandersetzen, sondern ganz konkret die zentralen Probleme etwa bei Demokratie und Menschenrechten ansprechen“, betont der Abgeordnete aus dem rheinland-pfälzischen Wahlkreis Montabaur. 

Im Januar die ukrainische Parliament hat beschlossen, die Teilnahme der ukrainischen Delegation an der Arbeit der Parlamentarischen Versammlung des Europarats PACE 2020 wiederaufzunehmen. In der Erklärung steht , dass die Entscheidung über die Beteiligung der Ukraine-Delegation an der Arbeit des Europarats im Jahr 2020 entspricht nationalen Interessen und dem euroatlantischen Kurs der Ukraine“.

CDU-Abgeordnete Dr. Andreas Nick, Leiter der deutschen Delegation hat über die neue Delegation gesagt: „Wir begrüßen ausdrücklich die Entscheidung des ukrainischen Parlaments, die neue Delegation nunmehr tatsächlich akkreditieren zu lassen. Dazu haben wir ja in den vergangenen Monaten immer wieder aufgefordert. Die neue junge Delegationsleiterin Lisa Yasko war gleich am Montag mit einigen ihrer Kolleginnen und Kollegen bei uns im Delegationsbüro zu Gast. Sie haben sich mit einem völlig neuen Stil ganz hervorragend vorgestellt, dieses offene Gespräch hat eine sehr gute Grundlage für eine künftige vertrauensvolle Zusammenarbeit gelegt. Die Monitoring-Berichterstatter sollen jetzt baldmöglichst nach Russland reisen. Wenn es gelingen könnte, die ukrainischen und russischen Kollegen im Europarat etwa bei der Begleitung des Minsk-Prozesses miteinander ins Gespräch zu bringen, wäre das ein großer Fortschritt. Aber das ist zugegebenermaßen noch ein längerer Weg.“

Die Wintersitzung der PACE hat vom 27. bis 31. Januar in Straßburg stattgefunden.