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Die Maßnahmen der EU zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs

Am 17. März haben die Mitglieder des Europäischen Rates per Videokonferenz erneut über die Maßnahmen der EU zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs beraten.

Eindämmung der Ausbreitung des Virus

Um die Ausbreitung des Virus weltweit einzudämmen, haben die EU-Spitzen beschlossen, die Sicherung der Außengrenzen durch eine koordinierte, zeitlich befristete Beschränkung von nicht unbedingt notwendigen Reisen in die EU zu verstärken; diese Beschränkung soll für einen Zeitraum von 30 Tagen gelten.

Ferner billigten die Staats- und Regierungschefs die von der Kommission vorgeschlagenen Leitlinien für das Grenzmanagement. „Wir müssen für die Ein- und Ausfuhr von Arzneimitteln, Lebensmitteln und Gütern sorgen, und unsere Bürgerinnen und Bürger sollen in ihre Heimatländer reisen können,“ sagte Präsident Michel nach der Videokonferenz.

Bereitstellung medizinischer Ausrüstung

Die Staats- und Regierungschefs haben die Bemühungen der Kommission unterstützt, die darauf gerichtet sind,

  • Gespräche mit der Wirtschaft zu führen,
  • gemeinsame öffentliche Ausschreibungen zur Beschaffung ausreichender Schutzausrüstungen durchzuführen – einige dieser Ausschreibungen wurden vor kurzem eingeleitet, während andere in Kürze abgeschlossen werden,
  • Schutzausrüstungen im Rahmen des Katastrophenschutzes zu erwerben,

Förderung der Forschung

Die Mitglieder des Europäischen Rates haben betont, dass ein Informationsaustausch stattfinden muss und dass es notwendig ist, einen Impfstoff zu entwickeln, der für alle, die darauf angewiesen sind, verfügbar sein muss. Sie zeigten in dieser Hinsicht Unterstützung für die europäischen Unternehmen.

Bewältigung der sozioökonomischen Folgen

Die EU-Führungsspitzen haben die Erklärung der Euro-Gruppe vom 16. März gebilligt und die Euro-Gruppe aufgefordert, die wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklungen kontinuierlich und genau zu beobachten und ihre koordinierte politische Reaktion unverzüglich an die sich rasch verändernde Lage anzupassen.

Sie unterstützten auch die verschiedenen Initiativen der Kommission in den Bereichen des Binnenmarkts, wie etwa die Anpassung der Vorschriften für staatliche Beihilfen und die Nutzung der Spielräume, die im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehen sind, sowie die Inanspruchnahme von EU-Haushaltsmitteln. 

Unterstützung der in Drittländern festsitzenden Bürgerinnen und Bürger

Die EU-Spitzen setzen sich für eine Abstimmung zwischen ihren Botschaften und den EU-Delegationen in Drittländern ein. „Wir werden gemeinsam die Rückführung von EU-Bürgern organisieren, wo dies notwendig und möglich ist, und dazu das Katastrophenschutzverfahren der Union nutzen“, sagte Präsident Michel.