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Deutscher Bundestag lehnt Aufhebung der Sanktionen gegen Russland ab

Bundestag: De AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sich im Europäischen Rat für die umgehende Abschaffung sämtlicher Sanktionen gegen Russland einzutreten. Die EU-Sanktionspolitik habe nicht nur ihre Ziele verfehlt, sondern stehe einer politischen Lösung des Konflikts in der Ost-Ukraine im Wege, heißt es in einem Antrag (19/14349), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Gegen das Projekt mit dem Titel „Für eine neue Russlandpolitik – Kooperation statt Konfrontation“ präsentiert aber wurde negative Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses beigefügt, heißt es.