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Der ukrainische Weltkongress fordert die ukrainische Werchowna Rada auf, den Gesetzentwurf zur Staatsbürgerschaft zu ändern

Der Gesetzentwurf Nr. 2590 „Über Änderungen bestimmter Gesetze der Ukraine zur Staatsbürgerschaft“, der in den kommenden Tagen von der ukrainischen Werchowna Rada geprüft werden soll und heftige Diskussionen in der Gesellschaft auslöste, muss wesentlich geändert werden.

Im Oktober 2019 entwickelte UWK in Zusammenarbeit mit Expertengruppen seine Vorschläge für den Entwurf des Staatsbürgerschaftsgesetzes und legte sie dem Präsidenten der Ukraine vor. Diese Vorschläge basierten auf den Prinzipien der Liberalisierung und der Sicherheitsgarantien. Am 12. Dezember 2019 reichte der Präsident der Ukraine den Gesetzentwurf Nr. 2590 bei der Werchowna Rada der Ukraine ein. Dieser Gesetzentwurf enthält einige der wichtigen Vorschläge, die von UWK vorgelegt wurden. Gleichzeitig wurde eine Reihe wichtiger Vorschläge von UWK nicht in den Gesetzentwurf Nr. 2590 aufgenommen. Der Gesetzentwurf Nr. 2590 enthält Vorschläge aus anderen Ministerien und Abteilungen, die einer weiteren Diskussion und Einigung bedürfen.

Der ukrainische Weltkongress unterstützt die Notwendigkeit einer umfassenden Analyse und weiteren Verfeinerung des Gesetzentwurfs Nr. 2590, um dies zu erreichen:

  • einen effizienten Schutz der nationalen Sicherheit der Ukraine zu garantieren;
  • die Rechte der Diasporavertreter zu schützen und die ukrainische Weltgemeinschaft weiter in die Entwicklung der Ukraine einzubinden. Das Verbot für Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft, Regierungsämter in der Ukraine zu besetzen, aufzuheben;
  • weitere Unterstützung der europäischen Integration der Ukraine.

„Wir fordern die ukrainische Werchowna Rada nachdrücklich auf, den Gesetzentwurf Nr. 2590 inhaltlich zu ändern. Die UWK ist bereit, im Rahmen von Arbeitsgruppen auf allen Expertenebenen weitere Beiträge zu leisten und mit den Rada-Fraktionen zusammenzuarbeiten, um die wichtige Gesetzgebung zur Mehrstaatigkeit weiter zu verbessern, die die Ukrainer ermutigen wird, in die Ukraine zurückzukehren, und die weitere politische und wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine zu unterstützen“, erklärte UWK-Präsident Paul Grod.