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Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret unterschrieben, um Ostukrainern den Erwerb eines russischen Passes zu erleichtern.

Ukrinform: Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret unterschrieben, das Millionen von Ukrainern, die in abgetrennter Region der Südostukraine leben, die Möglichkeit geben könnte, russische Pässe zu erhalten.

Kurz nachdem Putins Dekret am 24. April auf der Kreml-Website veröffentlicht wurde, nannte der Außenminister der Ukraine es „Aggression und Einmischung“ in die Kiewer Angelegenheiten, berichtet RFE/RL.
Präsident Petro Poroschenko kritisierte Putins Dekret. Russland torpediere alle Bemühungen für Frieden, sagte er. „Es geht faktisch um die Vorbereitung des Kremls zum nächsten Punkt der Aggression gegen unseren Staat: die Annexion des ukrainischen Donbass oder die Schaffung einer russischen Enklave in der Ukraine.“ Er rief die internationale Gemeinschaft ebenfalls dazu auf, das „schlimmste Szenario“ zu verhindern und die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen.

Die US-Botschaft in Kiew berichtete auf Twitter, dass das Dekret „absurd und destabilisierend“ sei und bekräftigte „unsere starke Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“.

Die Mission der Ukraine bei den Vereinten Nationen wurde auf Facebook veröffentlicht, dass Kiew „darum gebeten hatte, dass der UN-Sicherheitsrat eine Sitzung einberuft, um die schamlose Entscheidung Russlands zu diskutieren, russische Pässe in dem temporär besetzten ukrainischen Gebiet auszustellen“.

Kurz nach der Veröffentlichung des Dekrets twitterte der ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin, dass „die Entscheidung Russlands, Pässe in den besetzten ukrainischen Gebieten auszustellen, die Fortsetzung von Aggression und Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten ist“, so der Präsident: „Das ist eine neue Phase der Besetzung der Donbas durch den Pass.“

Der Ständige Vertreter der Ukraine beim Europarat, Dmytro Kuleba, schrieb in seinem Twitter, dass er den COE bereits darüber informiert habe, dass die Russische Föderation das Abchasien-Szenario im Osten der Ukraine gestartet habe.