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Der Europarat hat das ukrainische Parlament aufgefordert, die Annahme des Gesetzes auf die Zeit nach den Wahlen zu verschieben

Ukrinform : Der Europarat hat das ukrainische Parlament aufgefordert, die Annahme des Gesetzes „Über die Gewährleistung des Funktionierens des Ukrainischen als Staatssprache“ auf die Zeit nach den Wahlen zu verschieben“, erklärte die für Menschenrechte zuständige Kommissarin des Europarates Dunja Mijatovic. Ihr zufolge kann der zukünftige Wahlkampf die Annahme ausgewogener Entscheidungen beeinflussen. Mijatovic fügte hinzu, dass die Mitgliedstaaten des Europarates bei der Besprechung eines neuen Gesetzesvorschlags sorgfältig auf das Verhältnis zwischen dem legislativen Ziel der Unterstützung der Staatssprache und der Pflicht zum Schutz und zur Unterstützung von Minoritätssprachen und zur Bewahrung der kulturellen Vielfalt achten sollten. #presidentialelection #kiew #Kyiv #Election2019 #Ukraine #president2019 #Präsidentschaftswahl #Україна #вибори2019# Council of Europe # Verkhovna Rada # Верховна Рада