Aktionsplan Für Die Ukraine 2018 – 2021 Aktuelle Nachrichten Über Die Ukraine Und Den Europarat Hauptseite

Das Übereinkommen von Istanbul: ein Instrument zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in der Ukraine

Europarat: Der Europarat fordert die Werchowna Rada dringend auf, das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, bekannt als das Istanbuler Übereinkommen, zu ratifizieren. Die Ukraine hat das Istanbuler Übereinkommen 2011 unterzeichnet, es aber noch nicht ratifiziert.

Der Europarat hat in seinem Aktionsplan für die Ukraine für 2018-2021 die Ratifizierung zu einer Priorität erklärt.

Im Aktionsplan heißt es insbesondere:

„Die Zusammenarbeit in diesem Bereich wird auf den Ergebnissen eines im August 2016 abgeschlossenen Projekts und auf dem Bedarf aufbauen, der gemeinsam vom Europarat und den nationalen Behörden, insbesondere dem Ministerium für Sozialpolitik, dem Innenministerium und der Ombudsperson, ermittelt wurde. Der Aktionsplan in diesem Bereich wird sich vor allem auf Folgendes konzentrieren:

- Zusammenarbeit mit den zuständigen Komitees der Werchowna Rada, um die Annahme der erforderlichen Rechtsvorschriften für die Ratifizierung des Istanbuler Übereinkommens sicherzustellen; 
- nach der Ratifizierung des Übereinkommens von Istanbul die Änderung der nationalen Gesetze und die Ausarbeitung von Satzungen zur Bekämpfung häuslicher Gewalt zu unterstützen;
- zur Schaffung eines Schutzmechanismus und einer umfassenden Hilfe für die Opfer von Gewalt gegen Frauen; 
- Stärkung der Kapazitäten und Verbesserung des Wissens aller relevanten Interessengruppen und Fachleute, die sich mit dem Schutz von Opfern und Überlebenden von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt befassen; 
- Verbesserung der statistischen Berichte und der Erhebung von Daten, aufgeteilt nach Geschlecht, Alter und Sozialstatus; 
- Aufklärung der Behörden auf verschiedenen Ebenen über das Problem der Gewalt gegen Frauen und der häuslichen Gewalt in der Ukraine und die Notwendigkeit ihrer Bekämpfung; Informationsaustausch über das Istanbuler Übereinkommen und andere internationale Normen in diesem Bereich; 
- Bewusstseinsbildung der Gesellschaft für die Bekämpfung von Stereotypen und Geschlechterungleichheit sowie für die Risiken häuslicher Gewalt in den vom Konflikt betroffenen Familien. “