Abgeordnete der Ukraine und der EU erörterten die kurzfristigen Aussichten für die Öffnung der EU-Grenzen für Reisen ukrainischer Bürger, dies wurde im gemeinsamen Kommuniqué der Ko-Vorsitzenden des Vitold Jan \Vaszczykowski und Vadym Halaichuk, Ko-Vorsitzende des Parlamentarischen Assoziationsausschusses EU-Ukraine, bekannt gegeben, im Anschluss an das informelle Treffen des SCC-Präsidiums am 15. Mai. „Um unsere Zusammenarbeit auch […]
Die Europäische Union wird der Ukraine 4 Millionen Euro zur Unterstützung von Bürgerinitiativen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus zur Verfügung stellen. Dies berichtete die EU-Delegation in der Ukraine auf Facebook. Laut dem EU-Botschafter in der Ukraine, Matti Maasikas, werden die Mittel für die Unterstützung von Freiwilligen bereitgestellt, die bei den Aktivitäten zur Verhinderung der […]
Europäische Kommission: Laut Ursula vonder Leyen, Europa ist der größte Geldgeber im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und investiert mehr in diesen Bereich als der Rest der Welt zusammen. Laut Ursula von der Leyen Europa benötigt auch ernstzunehmende militärische Kapazitäten – die Bausteine der Europäischen Verteidigungsunion sind bereits errichtet. “ Wir verfügen über ein europäisches Konzept einer […]
Europäisches Parlament: Der Sacharow-Preisträger 2018, der ukrainische Filmemacher und Menschenrechtsaktivist Oleh Senzow, hat seine Auszeichnung am 26. November in Straßburg persönlich entgegengenommen. Der ukrainische Filmregisseur und -autor Oleh Senzow war 2018 mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Europäischen Parlaments geehrt worden. Er befand sich in russischer Haft, da er gegen die Annexion seiner Heimat, […]
Geschlechtsspezifische Gewalt (GBV) oder Gewalt gegen Frauen und Mädchen (VAWG) eine unsichtbare globale Gefahr, die keine Grenzen in Bezug auf Geographie oder Kultur hat und jede dritte Frau in ihrem Leben betrifft. Am Internationalen Tag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen – die Europäische Union und das Büro des Europarates in der Ukraine vereinigen ihre […]
Europäisches Parlament: Ausländische Einmischung in Wahlen ist eine ernsthafte Bedrohung europäischer demokratischer Gesellschaften. EU-feindliche, rechtsextremistische und populistische Kräfte profitieren davon. Versuche, die politische Entscheidungsfindung in der EU zu beeinflussen, gefährden die europäischen demokratischen Gesellschaften, so das Parlament in der am Donnerstag angenommenen mit 469 Stimmen bei 143 Gegenstimmen und 47 Enthaltungen angenommenen Entschließung. Obskure Parteienfinanzierung […]
Rat der EU: Der Rat hat heute die folgenden Schlussfolgerungen zu den geänderten Leitlinien für die Politik der EU gegen Drittländer in Bezug auf Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung angenommen: The European Union is strongly opposed to any kind of acts of torture. Der Rat begrüßt die Leitlinien für die Politik der […]
Rat der Europäischen Union: Der Rat hat die restriktiven Maßnahmen, die die EU angesichts von Handlungen verhängt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, um weitere sechs Monate bis zum 15. März 2020 verlängert. Bei diesen Maßnahmen handelt es sich um Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Vermögenswerten. Sie gelten derzeit […]
Das Europäische Parlament: Das Europäische Parlament fordert die russischen Staatsorgane auf, alle in Russland und in den zeitweilig besetzten Gebieten der Ukraine rechtswidrig und willkürlich inhaftierten ukrainischen Staatsbürger[ unverzüglich und bedingungslos freizulassen und für ihre sichere Heimkehr zu sorgen, auch die Krimtataren, die kürzlich festgenommenen Demonstranten, die am 10. Juli 2019 friedlich auf dem Roten Platz […]
Council of the EU: Auf dem 21. Gipfeltreffen EU-Ukraine in Kyjiw werden die Führungsspitzen erneut bestätigen, wie eng die politischen und wirtschaftlichen Bindungen zwischen der EU und der Ukraine sind. Außerdem werden sie die künftige Gestaltung ihrer Beziehungen erörtern. Die EU wird auf dem Gipfel von Präsident Donald Tusk und Präsident Jean-Claude Juncker vertreten. Die […]
Rat der EU: Der Rat hat heute eine Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige angenommen, mit der die Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt und die Inanspruchnahme von Urlaub aus familiären Gründen und von flexiblen Arbeitsregelungen gesteigert werden soll. Nach dem neuen Rechtsakt können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich um […]
Rat der EU: Anlässlich des 10. Jahrestages der Östlichen Partnerschaft sind die Verkehrsminister/innen der 28 EU-Mitgliedstaaten und der 6 Länder der Östlichen Partnerschaft in Luxemburg zusammengekommen, um über die Zusammenarbeit im Verkehrsbereich zu beraten. Die wichtigsten Diskussionspunkte waren die Straßenverkehrssicherheit und Infrastrukturen, einschließlich Investitionen im Zusammenhang mit dem erweiterten transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-V). Die Minister/innen haben eine gemeinsame Erklärung […]
Rat der EU: Am 4. Juni 2019 wurde Antti Hartikainen zum neuen Missionsleiter der Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) ernannt. Hartikainen tritt sein Amt am 1. Juli 2019 an; sein Mandat endet am 30. Juni 2020. Antti Hartikainen ist derzeit Generaldirektor der finnischen Zollverwaltung. Zuvor war er Leiter […]
Rat der EU : Der Rat hat seinen Jahresbericht über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten gebilligt. Dem Bericht zufolge enthielt das öffentliche Register am 31. Dezember 2018 knapp 400 000 Dokumente. Davon waren über 70 % öffentlich zugänglich und zum Herunterladen verfügbar. Im vergangenen Jahr wurden über 25 000 Dokumente in […]
The EU is fighting marine plastic pollution. Rat der EU: Der Rat hat heute eine neue Richtlinie verabschiedet, mit der die Herstellung und Benutzung von Einwegartikeln aus Plastik eingeschränkt wird. Mit der heutigen förmlichen Annahme der neuen Vorschriften durch den Rat ist das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. Die Richtlinie über sogenannte Einwegkunststoffartikel baut auf geltendem EU-Abfallrecht auf, […]
EU Parlament:“Diese Richtlinie ist ein wichtiger Schritt zur Korrektur einer Situation, die es einigen wenigen Unternehmen ermöglicht hat, riesige Summen zu verdienen, ohne die Tausenden von Kreativen und Journalisten, von deren Arbeit sie abhängig sind, angemessen zu entlohnen.”-sagte der Berichterstatters Axel Voss (EVP, DE)Die Abgeordneten haben die Richtlinie mit 348 Ja-Stimmen bei 274 Gegenstimmen und […]
Europäisches Parlament –Die EU sollte bereit sein, weitere Sanktionen zu verhängen, falls Russland weiterhin gegen das Völkerrecht verstößt, sagten die Abgeordneten in einer am Dienstag angenommenen Entschließung.Die Resolution, in der der aktuelle Stand der politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland bewertet wird, wurde mit 402 Stimmen gegen 163 bei 89 Enthaltungen angenommen.Sanktionen müssen verlängert […]
Deutsche Welle: Die Filmpremiere fand am 19. März 2019 im Europäischen Parlament (Brüssel, Belgien) statt. Der dokumentarische Film zeigt das Phänomen von mindestens 70 politischen Gefangenen der Ukraine, die vom Kreml in Russland und der besetzten Krim illegal inhaftiert wurden. Sie werden zu unschuldigen Gefangenen des russischen Krieges gegen die Ukraine. Gefoltert und von russischen […]