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Die Ukraine gehört zu den Gefängnisverwaltungen mit der größten Gefängnispopulation

Die Ukraine gehört zu den Gefängnisverwaltungen mit der größten Gefängnispopulation (52.973), zusammen mit Russland (563.166 Insassen), der Türkei (269.806), dem Vereinigten Königreich (England und Wales) (82.236), Polen (72.204), Frankreich (70.059), Deutschland (63.643), Italien (60.125) und Spanien (Staatsverwaltung) (50.612), was neue jährliche Statistiken des Europarates über Gefängnisse in Europa für den Zeitraum bis Ende Januar 2019 […]

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Ukraine: Reformrückstand bei Korruptionsprävention unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten

Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat die Schlussfolgerungen ihrer Analyse des Fortschritts veröffentlicht, den die Ukraine bei der Umsetzung der Empfehlungen der GRECO aus dem Jahr 2017 zur Prävention von Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten erzielt hat. Von 31 Empfehlungen hat die Ukraine lediglich fünf zufriedenstellend umgesetzt, 15 wurden teilweise und elf überhaupt nicht umgesetzt. Die GRECO […]

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Parlamentarische Integrität, Transparenz und Rechenschaftspflicht: Seminar für die Mitglieder der ukrainischen Werchowna Rada

Europarat: Am 27. und 28. Februar 2020 fand ein Seminar über parlamentarische Integrität, Transparenz und Rechenschaftspflicht für die Mitglieder der Werchowna Rada der Ukraine statt, das von der PACE organisiert und vom finnischen Parlament ausgerichtet wurde. Die Veranstaltung diente dazu, das ukrainische Parlament bei seinen Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung zu unterstützen, auch im Hinblick auf die […]

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Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates plant einen Überwachungsbesuch in der Ukraine

Europarat: Eine Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates wird vom 4. bis 6. März 2020 in Kyjiw, Fastiv und Tomashivska einen Beobachtungsbesuch in der Ukraine durchführen, um die Umsetzung der Bestimmungen der Europäischen Charta der kommunalen Verwaltung, die das Land 1997 ratifiziert hat, zu überprüfen. Die Kongress-Berichterstatterinnen Gunn Marit Helgesen (Norwegen, EVP/CCE) […]

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David Zalkaliani, Außenminister Georgiens und Präsident des Ministerkomitees, sprach über die Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine

Europarat: Der Europarat war weiterhin besorgt über Berichte über eine Verschlechterung der Menschenrechtslage auf der Krim, insbesondere in Bezug auf Minderheiten. „Seit der rechtswidrigen Eingliederung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation und dem Beginn des Konflikts in der Ostukraine sind sechs Jahre vergangen. In meiner Funktion als Vorsitzender des […]

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Dr. Andreas Nick, Leiter der deutschen Delegation und CDU-Abgeordnete: Ukraine und Russland miteinander ins Gespräch bringen

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats PACE hat Russland erneut aufgefordert, die militärische Aggression gegen die Ukraine zu beenden, und hat die Russische Föderation als eine Partei der Abkommen von Minsk anerkannt. Dies geht aus der Resolution betreffs der Fortschritte der Länder hervor, die unter Beobachtung der Parlamentarischen Versammlung stehen, die während der PACE-Wintertagung beschlossenen wurde. […]

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Ukrainischer Weltkongress kritisiert die Ratifizierung des Mandats der russischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE)

UWK: Der ukrainische Weltkongress (UWC) kritisiert die Entscheidung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), das Mandat der russischen Delegation zu ratifizieren, obwohl die Russische Föderation ihren Verpflichtungen und Konditionen beim Europarat nicht erfüllt hat. Der ukrainische Weltkongress erinnert an die Resolutionen der PACE, in denen das Engagement der PACE „für das Prinzip der friedlichen Lösung […]

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Europarat stellt Polen unter besondere Beobachtung

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat beschlossen, ein Beobachtungsverfahren für Polen über das Funktionieren seiner demokratischen Institutionen zu eröffnen. Der Europarat wiill bewerten, ob die demokratischen Institutionen in Polen funktionieren. Polen und andere zehn Mitgliedsstaaten des Europarates werden derzeit vollständig überwacht*, was regelmäßige Besuche von zwei PACE-Berichterstattern, einen ständigen Dialog mit den Behörden und […]

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Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) startete in Straßburg

coe: Im Rahmen ihrer Wintersitzung in Straßburg (27. bis 31. Januar 2020) wird die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) ihre neue Präsidentin bzw. ihren neuen Präsidenten wählen. Auf der Rednerliste der Sitzung stehen die Präsidentin Georgiens und der Präsident der Republik Moldau, der georgische Außenminister und Vorsitzende im Ministerkomitee sowie die neu gewählte Generalsekretärin des […]

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Ukrainische Delegation wird an PACE-Sitzung teilnehmen

Ukrainische Delegation wird an PACE-Sitzung teilnehmen Die Werchowna Rada hat die Resolution über die Teilnahme der ukrainischen Delegation an der Januarsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates angenommen. Die Leiterin der Delegation, Elizaveta Yasko, gab dies auf ihrer Facebook-Seite bekannt. „Wir fahren nach Straßburg, um dort für die Ukraine zu kämpfen. Vielen Dank an alle, die […]

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Psychoneurologische Einrichtungen in der Ukraine: CPT empfiehlt mehr gemeindenahe Betreuung

Europarat: Nach einem Besuch in drei psychoneurologischen Zentren („Internaten“) in zwei Regionen der Ukraine im April 2019 hat das Antifolterkomitee des Europarates (CPT) eine Reihe von Empfehlungen ausgesprochen. Das Komitee fordert die ukrainischen Behörden zur raschen Schließung derartiger Einrichtungen mit großer Aufnahmekapazität auf, und zwar zugunsten kleinerer, gemeindenaher Einrichtungen. Die Bewohner von „Internaten“ sollten eine […]

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Venedig-Kommission meint, dass die letzten Gesetzesänderungen zum Justizrecht in der Ukraine die Stabilität und Unabhängigkeit des Systems gefährden

Europarat: Das Verfassungsorgan des Europarates, die Venedig-Kommission, hat eine Stellungnahme zu den Änderungen des rechtlichen Rahmens der Ukraine in Bezug auf den Obersten Gerichtshof und die Organe der Justizverwaltung beschlossen, die eine Reihe drastischer Veränderungen im Justizsystem bewirken, von denen einige äußerst beunruhigend sind. Das Gesetz Nr. 193 enthält insbesondere neue Regeln für die Struktur […]

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Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen: Erfahrungen von Kindern mit Behinderungen im digitalen Umfeld

Europarat: Seit 1992 wird der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen (IDPD) jährlich am 3. Dezember in der ganzen Welt ausgelassen. Das Thema dieser IDPD für 2019 lautet: „Förderung der Beteiligung von Menschen mit Behinderungen und ihrer Führungsrolle: Maßnahmen zur Umsetzung der Entwicklungsagenda 2030“. Das Thema konzentriert sich auf die Stärkung von Menschen mit Behinderungen […]

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Die Europäische Union und das Büro des Europarates in der Ukraine kündigten eine gemeinsame Erklärung zur geschlechtsspezifischen Gewalt an

Geschlechtsspezifische Gewalt (GBV) oder Gewalt gegen Frauen und Mädchen (VAWG) eine unsichtbare globale Gefahr, die keine Grenzen in Bezug auf Geographie oder Kultur hat und jede dritte Frau in ihrem Leben betrifft. Am Internationalen Tag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen – die Europäische Union und das Büro des Europarates in der Ukraine vereinigen ihre […]

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Neue Leitlinien für Einstellung und Schulung von Justizvollzugspersonal und Bewährungshelfern

Europarat: Der Europarat hat neue Leitlinien veröffentlicht, die den 47 Mitgliedsstaaten dabei helfen sollen, die Einstellung, Ausbildung, Schulung und Weiterbildung von Justizvollzugspersonal und Bewährungshelferinnen und -helfern zu verbessern. Die Leitlinien wurden ausgearbeitet, um – unter Beachtung der Vielfalt der bisher in den einzelnen Ländern angewandten Kriterien – bewährte Praktiken zu verbreiten. Das Dokument unterstreicht einige […]

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Oleksandr SIENKEVYCH: „Binnenvertriebene: Integration, Teilnahme und Gleichbehandlung“.

Europarat: In Europa wurden in den letzten Jahrzehnten mehr als 4 Millionen Menschen aufgrund von bewaffneten Konflikten und Gewalt innerhalb ihrer eigenen Länder vertrieben. Die besondere Situation der Binnenvertriebenen wurde vom Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats auf seiner Tagung am 29. Oktober 2019 in Straßburg diskutiert. In dem Bericht von Marianne Hollinger (Schweiz, […]

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Die Ukraine ist bereit für Verhandlungen, aber nicht bereit für territoriale Integritätskompromisse – Dmytro Razumkov

Rada.gov.ua: Der Sprecher der Werchowna Rada der Ukraine traf sich mit der Generalsekretärin des Europarates, Maria Pejčinovič-Burič. Der Sprecher dankt Frau Pejčinović-Buric für ihre Position zu den Menschenrechten, insbesondere in den temporär besetzten Gebieten. Fast alle Länder der Welt verstehen, dass sowohl Donbas als auch die Krim, ukrainische Staatsterritorien sind. Ich verstehe, dass die Methoden […]

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Europäischer Gipfel der Parlamentspräsidenten in Straßburg

Europarat: Die Präsidentinnen und Präsidenten der Parlamente der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates und zahlreicher Partner-, Beobachter- und Nachbarstaaten sowie die Vorsitzenden weiterer internationaler Versammlungen treffen sich am 24. und 25. Oktober 2019 in Straßburg zu einem Europäischen Parlamentsgipfel. Rund sechzig Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten und dreihundert weitere Abgeordnete werden zu der von der Parlamentarischen Versammlung des […]

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Die Parlamentarische Versammlung des Europarates fordert die Venedig-Kommission auf, den Gesetzentwurf über die jüngsten Änderungen des Rechtsrahmens in der Ukraine zu bewerten

Europarat: Der Überwachungsausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates forderte die Venedig-Kommission auf, den Gesetzentwurf über die Tätigkeit der Justiz zu bewerten. „Der Überwachungsausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hat die Venedig-Kommission um Stellungnahme zu den jüngsten Änderungen des Rechtsrahmens in der Ukraine für den Obersten Gerichtshof und die selbstverwalteten Justizbehörden gebeten. “ Zuvor hatte Maria […]

Aktionsplan Für Die Ukraine 2018 – 2021 Aktuelle Nachrichten Über Die Ukraine Und Den Europarat Hauptseite

Das Übereinkommen von Istanbul: ein Instrument zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in der Ukraine

Europarat: Der Europarat fordert die Werchowna Rada dringend auf, das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, bekannt als das Istanbuler Übereinkommen, zu ratifizieren. Die Ukraine hat das Istanbuler Übereinkommen 2011 unterzeichnet, es aber noch nicht ratifiziert. Der Europarat hat in seinem Aktionsplan für die Ukraine für 2018-2021 […]

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Free Press Unlimited und Europäisches Zentrum für Presse- und Medienfreiheit schließen sich der Plattform des Europarates an

Europarat:Free Press Unlimited und das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit sind Partner der Plattform zur Förderung des Schutzes des Journalismus und der Sicherheit von Journalisten, über die Organisationen, welche die Medienfreiheit fördern, dem Europarat ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Sicherheit von Journalisten und mutmaßliche Angriffe auf die Medienfreiheit melden können. Ruth Kronenburg, operative Direktorin von […]

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Die Vertreter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wurden zu der ersten Sitzung des ukrainischen Parlaments eingeladen

Glavkom: Neun interparlamentarische Organisationen sind zur ersten Sitzung der neuen Werchowna Rada eingeladen, vor allem die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE). Dies geht aus dem Beschluss der Fraktion über die Vorbereitung der ersten Sitzung der neunten Parlamentssitzung hervor. Die stellvertretende Gruppe beschloss, 9 interparlamentarische Organisationen einzuladen. Zu den eingeladenen Organisationen gehören der PACE, das Europäische […]

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Korruption: Verstoßverfahren gegen Deutschland aufgrund mangelnden Fortschritts eingeleitet

Europarat: In ihrem jüngsten Bericht über Korruptionsprävention in Bezug auf Abgeordnete, Richter und Staatsanwälte in Deutschland kommt die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) zu dem Schluss, dass der Grad der Umsetzung der Empfehlungen aus dem Jahr 2015 „insgesamt sehr gering“ ist. Dieses „allgemein unbefriedigende“ Ergebnis hat die GRECO dazu veranlasst, ein Verstoßverfahren gegen Deutschland einzuleiten: Das bedeutet, dass die […]

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Die Sommerschule zum Thema Menschenrechte fand in Kyjiw in Partnerschaft mit dem Europarat statt

Europarat: Die fünfte jährliche Interuniversitäre Schule für Menschenrechte im Bereich des internationalen und europäischen Rechts für Jurastudenten und junge Fachleute auf dem Gebiet der Menschenrechte fand in Kyjiw statt. Das diesjährige Thema ist die Europäische Menschenrechtskonvention, die durch die Artikel 8 und 10 garantiert wird „Das Recht auf Zugang zu öffentlichen Informationen im digitalen Zeitalter: […]

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Russische Föderation: Menschenrechte beim Umgang mit friedlichem Protest nicht gewahrt

Europarat: Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, hat heute ein Schreiben an den Innenminister der Russischen Föderation, Wladimir Kolokolzew, veröffentlicht. Sie thematisiert darin die Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden zur Zerstreuung der zum großen Teil friedlichen Proteste am 27. Juli 2019 in Moskau und empfiehlt, dass die russischen Behörden die Wahrung der Menschenrechte beim Umgang mit Versammlungen sicherstellen. […]

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Die jungen Menschen Europas fordern gleichen Zugang zu sozialen Rechten

Europarat: Über 300 junge Menschen und Jugendarbeiter(innen) aus den Mitgliedsstaaten des Europarates und darüber hinaus sind zur ENTER! Jugendwoche zusammengekommen. In einer gemeinsamen Erklärung riefen sie die Mitgliedsstaaten auf, den Schutz ihrer Rechte sicherzustellen. „Alle jungen Menschen müssen gleichen Zugang zu ihren in der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Europäischen Sozialcharta verankerten Rechten haben, unabhängig von […]

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Marija Pejčinović Burić zur Generalsekretärin des Europarates gewählt

Europarat: Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat Marija Pejčinović Burić (Kroatien) zur Generalsekretärin des Europarates gewählt. Die fünfjährige Amtszeit beginnt am 18. September 2019. Im ersten Wahlgang erhielt Pejčinović Burić 159 Stimmen und somit die absolute Mehrheit der 264 abgegebenen Stimmen, während auf Didier Reynders (Belgien) 105 Stimmen entfielen. Pejčinović Burić ist stellvertretende Premierministerin […]

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Bekämpfung jeglicher Form von Gewalt gegen Migrantenkinder

Europarat: Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat ihre Besorgnis darüber geäußert, dass Migrantenkinder auf ihrem Weg nach Europa „ernsthaften Bedrohungen“ ausgesetzt sind und dass erhebliche Maßnahmen- und Verfahrenslücken bestehen, welche die legalen Möglichkeiten der Migration in Europa beschränken. „Wenn sie einmal in Europa sind, können Migrantenkinder Opfer von Misshandlung in Abschiebehaftanstalten oder Transitzonen werden, […]

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Amélie de Montchalin: „Wir müssen die gesamteuropäische Dimension des Europarates bewahren“

Europarat: „Während wir den 70. Jahrestag der Gründung des Europarates begehen, können wir den seit 1949 erzielten Fortschritt ebenso abschätzen wie die Tatsache, das er wichtiger denn je ist, um unsere gemeinsamen Werte zu fördern und den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt in Europa zu unterstützen“, erklärte heute die französische Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten, Amélie de Montchalin, […]

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Sommersitzung der Parlamentarischen Versammlung

Europarat: Zu den Höhepunkten der Sommersitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) zählt eine Debatte über den Entscheidungsfindungsprozess der Versammlung bezüglich der Beglaubigungsschreiben und Abstimmungen. Die Sitzung findet von 24. bis 28. Juni in Straßburg statt. Im Rahmen der Sitzung wird der 70. Jahrestag der Gründung des Europarates begangen und ein neuer Generalsekretär bzw. eine […]

Council of Europe
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Workshop: Schutz von Terroropfern

Europarat: Der Lenkungsausschuss des Europarates für Menschenrechte veranstaltet am Donnerstag, den 20. Juni in Straßburg einen Workshop über den Schutz von Terroropfern. Mithilfe der Veranstaltung sollen die Leitlinien des Europarates (2017) über den Schutz von Terroropfern besser bekannt gemacht und bewährte Praktiken bei ihrer Umsetzung auf innerstaatlicher Ebene ausgetauscht werden. Elisabeth Pelsez, interministerielle Opferbeauftragte in Frankreich, […]

CoE
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XV Ukrainisches Municipal Forum: Der Aufbau integrativer, offener und transparenter Gesellschaften

Europarat: Der Kongress der lokalen und regionalen Behörden des Europarates organisiert gemeinsam mit dem Verband der ukrainischen Städte (AUC) und internationalen Partnern aus den Vereinigten Staaten und Kanada vom 18. bis 20. Juni das XV. ukrainische Municipal Forum in Odesa, Ukraine. Mehr als 400 Bürgermeister aus allen Regionen der Ukraine, die Mitglieder der AUC sind, […]

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GRECO: Blick in die Zukunft nach 20 Jahren Kampf gegen Korruption

Europarat: Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) feiert am 17. Juni mit einer internationalen Konferenz in Straßburg ihr zwanzigjähriges Bestehen. Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) feiert am 17. Juni mit einer internationalen Konferenz in Straßburg ihr zwanzigjähriges Bestehen. Im Mittelpunkt der im Rahmen des französischen Vorsitzes im Ministerkomitee veranstalteten Konferenz stehen neben den Erfolgen […]

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Hassrede und fremdenfeindlicher Populismus gaben 2018 in Europa weiterhin Anlass zu großer Sorge

Europarat:Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat heute ihren Jahresbericht veröffentlicht: Demnach prägten im Jahr 2018 fremdenfeindlicher Populismus und rassistische Hassrede weiterhin das politische Klima in Europa. Die wachsende Beunruhigung in der Öffentlichkeit über wirtschaftliche, geopolitische und technische Veränderungen wurde von bestimmten Kräften und Personen ausgenutzt, die Migranten und Minderheiten als Sündenböcke darstellten. […]

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Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Europarat: Das Ministerkomitee hält vom 4. bis 6. Juni in Straßburg seine vierteljährliche Sitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch die Mitgliedsstaaten ab. Informationen zu den bei der Sitzung zu prüfenden Fällen sind hier verfügbar. Die Entscheidungen des Ministerkomitees werden so bald wie möglich nach der Sitzung auf der Website des Europarates […]

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Menschenhandel: Expertengruppe unterstreicht Notwendigkeit umfassender Unterstützung für die Opfer

Europarat: Laut der Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel (GRETA) müssen die europäischen Staaten den Opfern von Menschenhandel umfassende Unterstützung anbieten. In ihrem heute veröffentlichten Jahresbericht nennt die GRETA eine Reihe rechtlicher Verpflichtungen, die in der Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels verankert sind. Dazu zählt, den Opfern eine angemessene Unterkunft, medizinische Versorgung, psychologische und materielle Hilfe […]

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Anfrage für eine Stellungnahme: Venedig-Kommission analysiert das ukrainische Sprachengesetz

CoE: Der Vorsitzende des Monitoring-Ausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates forderte die Venedig-Kommission zur Stellungnahme zum Gesetz über “ Die Sicherstellung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache “ auf. Der Stellungnahmeentwurf wird von der Kommission nach den Parlamentswahlen im Juli 2019 diskutiert. Ähnliches Gesetz am 17. November 2010, der Vorsitzende des Parlaments der Ukraine […]

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Peer Review – Eine Garantie für den Zugang zur Justiz und den Qualitätssicherungsmechanismus für die Rechtshilfe

Europarat: Der Mechanismus der Qualitätssicherung in England und Wales ähnelt dem in Schottland (mit dem sich die Vertreter der FLA und der NBA während des Studienbesuchs im vergangenen Jahr bekannt gemacht haben) und basiert auf dem Modell des „Peer Review“. „Peer Review“ ist ein Bewertungssystem, in dem die Gruppe unabhängiger erfahrener Anwälte die Qualität der […]

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Außenminister weisen erneut auf Rechte und Pflichten der Mitgliedsstaaten hin und legen Schwerpunktbereiche für künftige Maßnahmen fest

Europarat:Außenminister: Rechte, Pflichten und Schwerpunkte der Mitgliedsstaaten. Während der Europarat den 70. Jahrestag seiner Gründung begeht, haben über 30 Außenministerinnen und -minister der 47 Mitgliedsstaaten erneut die Bedeutung der Organisation als einzigartige Plattform für Dialog und Zusammenarbeit betont. Bei ihrer Jahressitzung in Helsinki erklärten die Ministerinnen und Minister: Alle Mitgliedsstaaten sollten gleichberechtigt am Ministerkomitee und […]

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Der Europarat und die Europäische Union unterstützen Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung in der Ukraine

Europarat: Die Europäische Union und der Europarat haben das Programm „Partnerschaft für eine bessere Staatsführung“ verlängert, um zur Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldawien und der Ukraine beizutragen. Das Budget beträgt 17,5 Millionen Euro für 2019-2021. Die erste Phase des Programms lief von 2015 bis 2018. Beispiele für erreichte […]

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70 Jahre Europarat

Europarat: 70 Jahre nach seiner Gründung ist der Europarat die wichtigste Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte auf unserem Kontinent. 47 Mitgliedsstaaten haben sich zusammengeschlossen, um gemeinsame Normen im Bereich der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu vereinbaren. Alle 830 Millionen Menschen, die in diesem gemeinsamen Rechtsraum leben, haben das Recht, in letzter Instanz den Europäischen Gerichtshof […]

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Die Polizei sollte die Befragungspraktiken verbessern, um Misshandlungen zu verhindern, sagt der Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe.

Europarat: Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe(CPT) betonte, dass die Polizeibeamten unbedingt die Art und Weise verbessern müssen, wie Verdächtige bei der Einleitung von Strafuntersuchungen befragt werden. Die Polizei sollte die Befragungspraktiken verbessern, um Misshandlungen zu verhindern, sagt er Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher […]

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Parlamentarische Versammlung des Europarates zur Beobachtung der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine

Parlamentarischen Versammlung des Europarates : Von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates unter der Leitung von Angela Smith (Vereinigtes Königreich, SOC) wird eine 16 Mitglieder Delegation in die Ukraine reisen, um den zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen zu beobachten, zusammen mit Beobachtern der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, des Europäischen Parlaments und des Büros für demokratische Institutionen und […]

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Parlamentarische Versammlung schlägt neues „Verfahren für eine gemeinsame Reaktion“ bei Verstoß eines Staates gegen satzungsgemäße Pflichten vor

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat für den Fall, dass ein Mitgliedsstaat gegen seine satzungsgemäßen Verpflichtungen verstößt oder wesentliche Grundsätze und Grundwerte nicht achtet, ein „Verfahren für eine gemeinsame Reaktion“ vorgeschlagen. Daran sollen die satzungsgemäßen Organe und der Generalsekretär des Europarates beteiligt sein. In einer Entschließung und einer Empfehlung, die auf einem Bericht von Tiny […]

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Ausbildung und Kultur: Neue Kooperationspartner zur Anerkennung von persönlicher Entwicklung und Kompetenzen

Europarat: Der Kommissionskomitee hat vorgeschlagen, dass der Europarat und die Europäische Kommission in Zusammenarbeit mit Berufsverbänden über die Schaffung eines europaweiten Instruments zur Anerkennung der Kompetenzen von Jugendlichen, die an Kunst, Kultur und kreativen Aktivitäten beteiligt sind, nachdenken. Dieses Instrument soll die Fähigkeiten und Kenntnisse Tausender junger Menschen dokumentieren und bewerten, die derzeit an nichtschulpflichtigen […]

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Dunja Mijatović hat heute ihren ersten Jahresbericht präsentiert

COE: Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, hat heute im Rahmen einer Debatte vor der Parlamentarischen Versammlung ihren ersten Jahresbericht präsentiert. Der Bericht behandelt ein breites Spektrum dringender Menschenrechtsfragen, vor denen die Mitgliedsstaaten des Europarates stehen; die wiederkehrenden Themen ihrer Arbeit sind der Kommissarin zufolge indes die Rechte von Einwanderern, Frauenrechte, die Rechte von Menschen mit Behinderung, der Schutz […]

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Die Frühlingssitzung der PACE beginnt heute in Straßburg.

Europarat: Die Parlamentarische Versammlung des Europarates findet vom 8. bis 12. April 2019 in Straßburg statt, mit Botschaften der Premierminister von Armenien und Georgien. Es werden gemeinsame Debatten über die Abschaffung von Hassreden und Hassakten im Sport – sowie über die Rolle der politischen Führer bei der Bekämpfung von Hassreden – und über die Stärkung […]

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Was haben ukrainische Medien über den Präsidentschaftswahlkampf geschrieben?

Europarat: „Die Kommission für Ethik des Journalismus“, „Menschenrechtsplattform“, „Ukrainisches Medien- und Kommunikationsinstitut“ und „StopFake“ präsentierten die Ergebnisse der unabhängigen Medienbeobachtung der Berichterstattung über die Präsidentschaftskampagne in der Ukraine vom 4. Februar bis 17. März 2019. Die Monitoring-Projekte „Unterstützung der Transparenz, Inklusivität und Integrität der Wahlpraxis in der Ukraine“ und „Stärkung der Medienfreiheit, des Zugangs zu Informationen […]

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„Sicherstellung einer besseren Integration und Integration von Binnenvertriebenen auf lokaler Ebene in der Ukraine“ fand in Kiew statt

Europarat:In Kiew fand auch ein Workshop „Sicherstellung einer besseren Integration und Integration von Binnenvertriebenen auf lokaler Ebene in der Ukraine“ statt, der im Rahmen der Projekte des Europarates „Stärkung der Demokratie und Vertrauensbildung auf lokaler Ebene in der Ukraine“ und „Binnenvertreibung in der Ukraine“ organisiert wurde: Gebäude-Losungen“, als Teil des Aktionsplans des Europarates für die […]

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Mykola Gnatovsky wurde zum dritten Mal als Vorsitzender des Europäisches Komitees wiedergewählt

European Pravda : Mykola Gnatovsky, Professor der Fakultät für Recht an der Nationalen Universität Shevchenko, wurde zum dritten Mal als Vorsitzender des Europäisches Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe wiedergewählt. „Während der Plenarsitzung wurde Mykola Gnatovsky vom Komitee wiedergewählt. Herr Gnatovsky ist Professor für Recht an der Taras Shevchenko […]