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Auf eine folterfreie Welt: Der Rat verstärkt die Politik der EU gegen Drittländer in Bezug auf Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung

Rat der EU: Der Rat hat heute die folgenden Schlussfolgerungen zu den geänderten Leitlinien für die Politik der EU gegen Drittländer in Bezug auf Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung angenommen:

The European Union is strongly opposed to any kind of acts of torture.
  • Der Rat begrüßt die Leitlinien für die Politik der EU gegen Drittländer in Bezug auf Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe und billigt die überarbeiteten Leitlinien.
  • Der Rat erinnert daran, dass das Verbot von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Völkerrecht uneingeschränkt ist.
  • Die EU ruft alle Staaten auf, ihren völkerrechtlichen Menschenrechtsverpflichtungen, auch bei der Terrorismusbekämpfung, der Migration, dem Menschenhandel und anderen Krisenbewältigungsmaßnahmen, uneingeschränkt nachzukommen, wobei denjenigen, die sich in den am stärksten gefährdeten Situationen befinden, besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist. Die EU betont auch, wie wichtig es ist, die Garantien gegen Folter und andere Misshandlungen in alle Maßnahmen und Politiken einzubeziehen.