Aktuelle Nachrichten Über Die Ukraine Und Den Europarat Hauptseite Uncategorised

Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates plant einen Überwachungsbesuch in der Ukraine

Europarat: Eine Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates wird vom 4. bis 6. März 2020 in Kyjiw, Fastiv und Tomashivska einen Beobachtungsbesuch in der Ukraine durchführen, um die Umsetzung der Bestimmungen der Europäischen Charta der kommunalen Verwaltung, die das Land 1997 ratifiziert hat, zu überprüfen.

Die Kongress-Berichterstatterinnen Gunn Marit Helgesen (Norwegen, EVP/CCE) und Gudrun Mosler-Törnström (Österreich, SOC/G/PD) werden am 4. März in Kyjiw mit dem Bürgermeister der Stadt, Vitaliy Klitschko, und dem Präsidenten des ukrainischen Verbandes der Bezirks- und Regionalräte, Sergei Chernov, treffen, Exekutivdirektor des Ukrainischen Städtebundes, Herr Mykols Fursenko, Vorsitzender des Verbandes der Dorf- und Stadträte, Herr Volodymyr Prokopiv, Leiter der ukrainischen Delegation im Kongress und Herr Georg Milbradt, Sonderbeauftragter der deutschen Regierung für die ukrainische Reform in den Bereichen Regierungsführung und Dezentralisierung.

Am 5. März wird die Delegation unter anderem mit dem stellvertretenden Minister für Gemeinschafts- und Territorialentwicklung, Wjatscheslaw Nehoda, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Staatsaufbau, lokale Verwaltung, regionale und städtische Entwicklung des ukrainischen Parlaments (Werchowna Rada), dem Vorsitzenden des Verfassungsgerichts Oleksandry Tupytskyi und dem Sekretär des Rechnungshofs, Wadym Chodakowskyi, zusammentreffen.

Am 6. März wird die Delegation in Fastiv mit dem Bürgermeister von Fastiv, Mykhaylo Netyazhuk, und dem Vorsitzenden des Bezirksrats, Hennadii Syvanenko, zusammentreffen. Außerdem sind Treffen in Tomashivska mit der Bürgermeisterin von Tomashivska, Frau Olena Pashun, und in Kiew mit dem Präsidenten des Regionalrates, Herrn Mykola Starychenko, vereinbart.

Die Ukraine ratifizierte 1997 die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung.
Die Charta verpflichtet die Parteien zur Anwendung von Grundsatzregeln, die die politische, verwaltungstechnische und finanzielle Unabhängigkeit der Gemeinden garantieren. Sie sieht vor, dass der Grundsatz der Selbstverwaltung in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und nach Möglichkeit in der Verfassung anerkannt wird. Die kommunalen Gebietskörperschaften sind durch allgemeine Wahlen zu bestimmen.