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David Zalkaliani, Außenminister Georgiens und Präsident des Ministerkomitees, sprach über die Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine

Europarat: Der Europarat war weiterhin besorgt über Berichte über eine Verschlechterung der Menschenrechtslage auf der Krim, insbesondere in Bezug auf Minderheiten.

„Seit der rechtswidrigen Eingliederung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation und dem Beginn des Konflikts in der Ostukraine sind sechs Jahre vergangen. In meiner Funktion als Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarates möchte ich erneut meine uneingeschränkte Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen bekräftigen.“-sagte David Zalkaliani, Außenminister Georgiens und Präsident des Ministerkomitees.

Er äußerte den Wunsch nach einer Beendigung des bestehenden Konflikts:“ Meine Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer und all jenen, die von dem Konflikt betroffen sind. Wir alle hoffen, dass dieser Konflikt beendet werden kann. Dafür müssen die Minsker Vereinbarungen vollständig umgesetzt und die eingegangenen internationalen Verpflichtungen eingehalten werden. Es wurden bereits einige ermutigende Schritte unternommen. Dazu zählen die neue Dynamik im Rahmen des Normandie-Formats und der Gefangenenaustausch im vergangenen Jahr. Der Europarat ist jedoch angesichts von Berichten über die sich verschlechternde Menschenrechtslage auf der Krim, insbesondere im Hinblick auf Minderheiten, weiterhin beunruhigt.“